Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Einstellung von Artikeln und Werbung mit Werbebannern gelten folgende Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, mit Stand vom 01.07.2010 , www.Alles-was-Kinder-brauchen.de
, Poethenberg 80, 41068 Mönchengladbach , Geschäftsführer Herr Thorsten Katz, nachfolgend
Portal genannt.
Wenn Sie einen Artikel einstellen möchten und sich hierfür im Portal registrieren,
stimmen Sie den nachfolgend aufgeführten Regeln zu. Bitte setzen Sie Ihre Artikel
in die richtige Klassifizierung. Achten Sie darauf, dass Sie nicht:
- gegen Gesetze und unsere Verbote bezüglich verbotener Inhalte verstoßen
- unehrlich und irreführend handeln
- für erotische Internetseiten werben
- spammen, also mehrer Angebote gleichen Inhaltes aufgeben
- die Rechte Dritter verletzen
- unsere Infrastruktur einer übermäßigen Belastung aussetzen oder auf andere Weise
das problemlose Funktionieren von diesem Portal stören
- die Inhalte anderer Artikel kopieren, ändern oder verbreiten
- Informationen, insbesondere E-Mail Adressen, über andere Nutzer sammeln oder in
irgendeiner Art sich verschaffen, ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers
- Maßnahmen umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf diese Website/ dieses Portal
(zu verhindern oder einzuschränken
Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns das Recht vor Artikel zu löschen und / oder
den Account zu sperren und gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten.
Missbrauch
Bitte melden Sie uns Probleme oder Artikel mit anstößigen Inhalten. So können wir
gemeinsam dafür sorgen, dass das Portal einwandfrei funktioniert. Wir können unseren
Service einschränken oder beenden, Inhalte entfernen, sowie technische und rechtliche
Schritte ergreifen, um Personen die Nutzung des Portals zu verwähren, wenn wir Anhaltspunkte
dafür haben, dass sie sich nicht an unsere Grundsätze halten. Der Betreiber übernimmt
keinerlei Gewährleitung für die durch Dritte veröffentlichten Artikel, insbesondere
bei missbräuchlicher Nutzung des Portals. Dies gilt nicht, wenn dem Betreiber Tatsachen
bekannt sind oder grob fahrlässig unbekannt sind, die einen Gewährleistungsfall
begründen.
Inhalt
Das Portal enthält sowohl eigene Inhalte, als auch Angebote und andere Informationen
von anderen Nutzern. Sie willigen ein, Inhalte nicht zu kopieren, zu ändern oder
zu verbreiten. Wenn Sie glauben, dass Ihre Rechte verletzt wurden, informieren Sie
uns bitte. Wir behalten uns vor, Inhalte von unserer Website / unserem Portal zu
entfernen, wenn wir Anhaltspunkte für die Verletzung unserer Nutzungsbedingungen;
unserer Grundsätze oder für die Verletzung Dritter haben.
Haftung
Die Artikel stammen von Nutzern. Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit
der Anzeigen oder der Nutzerkommunikation sowie für die Qualität Sicherheit oder
Legalität des angebotenen Materials. Der Betreiber des Portals haftet für Schadensersatz
nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf den Nettorechnungsbetrag
des jeweiligen Auftrags beschränkt.
Der Betreiber des Portals übernimmt keine Haftung für den Inhalt verlinkter externer Internetseiten. Auf der Website des
Portals, sowie den dazugehörigen Subdomains befinden sich Links zu anderen Seiten
im Internet. Wir betonen ausdrücklich, dass der Betreiber des Portals keinen Einfluss
auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten hat, auf die verlinkt wird. Der Betreiber
des Portals übernimmt daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit
oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen. Diese Erklärung gilt für
alle im Portal enthaltenen Links zu externen Seiten und allen Inhalten dieser Seiten,
zu denen diese Links führen.
Personenbezogene Daten
Durch die Nutzung des Portals, stimmen Sie der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
Ihrer persönlichen Daten durch den Betreiber des Portals als verantwortlicher speichernder Stelle auf Servern zu,
die sich in der EU befinden. Näheres hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
§ 15 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz.
Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden, per E-Mail (Newsletter)
Informationen mit werbendem Inhalt zu erhalten.
Wenn Sie hiermit nicht einverstanden sind,
können Sie dies dem Betreiber des Portals
per E-Mail an T.Katz@HaSoWeb24.de
mitteilen. In diesem Fall erhalten Sie die vorgezeichneten Informationen mit werbendem
Inhalt nicht.
Kostenlose Dienstleistungen können durch den Betreiber jederzeit ohne Minderungs-
oder Erstattungsanspruch eingestellt werden. Über die Verfügbarkeit kostenloser
Leistungen wird weder eine Garantie gegeben, noch eine Mindestverfügbarkeit zugesagt.
Die folgenden Regelungen gelten ab sofort. Wenn Sie sich als Mitglied auf Alles-was-Kinder-brauchen
registrieren, stimmen sie den AGB zu.
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Marktplatz
Die Alles-was-Kinder-brauchen-Website stellt ein Online Portal bereit, auf der von
den Mitgliedern Artikel angeboten werden können, sofern diese nicht gegen das deutsche
Recht verstoßen.
Das Portal wird selbst nicht Vertragspartner. Der Handel findet ausschließlich zwischen
den Mitgliedern dieses Portals statt. Die Erfüllung der über das Portal geschlossenen
Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
§ 2 Anmeldung
I) Die Nutzung der Dienste des Portals als Anbieter setzt die Anmeldung als Mitglied
voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht.
II) Das Anmelden im Portal und das Einstellen von Artikel ist kostenlos, nur das
schalten von Werbebannern ist gemäß der Preisliste kostenpflichtig.
III) Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben, erlaubt.
IV) Das Anmelden ist nur Betreibern eigener Online-Shops erlaubt.
Das Verlinken auf einen Online-Shop eines dritten Anbieters (Amazone, eBay, etc) ist nicht erlaubt. Auch das verlinken
auf eine Homepage, auf dem der Shop eines Dritten mittels Frames o.ä. eingeblendet
wird, ist nicht zulässig.
V) Die vom Portal bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt
anzugeben, so z.B. Vor- und Nachahme, aktuelle Adresse –die Angabe eines Postfaches
ist nicht ausreichend-, Telefonnummer und gültige e-Mail Adresse. Tritt nach der
Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied selbst verpflichtet,
die Angaben in seinem Mitgliedskonto zu korrigieren.
VI) Der bei der Anmeldung gewählte Mitgliedsnahme darf nicht die Rechte Dritter verletzen.
Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. Das Portal wird ein Mitglied nicht
per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
VII) Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
VIII) Bei einer nicht zu Ende geführten Anmeldung behält sich das Portal das Recht
vor, nach einer Frist von 12 Monaten, das nicht aktivierte Mitglied zu entfernen.
IX) Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung für die
Zukunft zurückzunehmen. Hiervon hat er das Portal schriftlich zu informieren.
Die Rücknahme der Anmeldung kann erfolgen
per Post an
www.HaSoWeb24.de, Herrn Thorsten Katz, Poethenberg 80, 41068 Mönchengladbach
per E-Mail an
support@HaSoWeb24.de
X) Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Mitgliedschaft beim Portal.
§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
I) Die Nutzung des Portals oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services
genutzt werden können, kann an bestimmte Vorraussetzungen geknüpft werden, wie z.B.
Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer oder Kauf von Werbebannern.
II) Es kann vorkommen, dass das Portal seine Leistungen zeitweilig im Zuge von Wartungsarbeiten
begrenzt, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität
der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. In diesen
Fällen werden die Interessen der Mitglieder durch Vorabinformationen gewahrt.
§ 4 Sanktionen , Widerruf und Kündigung durch
das Portal
I) Die folgenden Maßnahmen können vom Portal ergriffen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder
diese AGB verletzt.
- Löschen von Angeboten
- Kontrolle der über das System versandten Nachrichten
- Verwarnung von Mitgliedern
- Vorläufige Sperrung von Mitgliedern
- endgültige Sperrung von Mitgliedern
Bei der Wahl der Maßnahme werden auch die Interessen des betroffenen Mitglieds berücksichtigt,
insbesondere bei Anhaltspunkten für nicht selbst verschuldete verstöße.
II) Mitgliedern kann endgültig die Nutzung des Portals untersagt werden, wenn:
- falsche Kontaktdaten bei der Anmeldung angegeben wurden
- der begründete Verdacht besteht, dass ein Mitglied gegen diese AGB verstößt
§ 5 Kosten für Bannerwerbung
I) Für das Einblenden von Werbebannern hat der Anbieter eine Gebühr zu zahlen, gemäß
der jeweils gültigen Preisliste.
II) Das Portal behält sich das Recht vor, die Werbegebühren, jederzeit mit vorhergehender
Ankündigung zu verändern. Die Ankündigung erfolgt zwei Wochen vor der Veränderung
der Gebühren.
III) der Kunde verpflichtet sich die Rechnungen von HaSoWeb24 binnen 10 Tagen nach
erhalt der Rechnung zu begleichen. Die Werbebanner werden erst nach Zahlungseingang
frei geschaltet. Sollte eine Zahlung nicht eingehen, wird die Werbung weiter nicht
frei geschaltet, eine Zahlungspflicht existiert trotzdem.
Für eine Zahlungserinnerung -Mahnung- fällt eine gebühr iHv 10,00 € an, die der
Kunde zusätzlich zum Rechnungsbetrag bezahlen muss. Geht der Betrag nicht innerhalb
der angemahnten Frist ein, ist HaSoWeb24 berechtigt, den Vertrag zu kündigen und
einen eventuell auftretenden Schaden geltend zu machen. Die Kundendaten werden automatisch
an das mit HaSoWeb24 zusammenarbeitende Inkassounternehmen übermittelt.
§ 6 Kündigung bei Werbebannern
Ein Werbebanner wird auf ein halbes Jahr / ganzes Jahr / 18 Monate abgeschlossen.
Die Kündigung ist mit einer Frist von einundzwanzig Tagen zum Ende der jeweils vom
Kunden gewählten Vertragslaufzeit möglich. Sie ist nur dann wirksam, wenn sie durch
ausdrückliche Erklärung in Textform erfolgt (Brief, Fax oder E-Mail).
Der Vertrag verlängert sich automatisch um 6 Monate, sofern der Kunde seinen Vertrag
nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigt.
§ 7 Allgemeine Grundsätze
I) Der Anbieter muss seine Artikel in die entsprechende Rubrik einstellen und muss
seine Artikel mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei
muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß
angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig
informieren.
II) Die Beschreibung, soweit die dabei verwendeten Bilder, dürfen nicht Rechte anderer
verletzen und müssen sich ausschließlich auf den Artikel beziehen. Der Preis der
jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender
Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die
Liefer- und Versandkosten.
III) Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf dem Portal einsehbare
und vom Portal gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung,
Buchführung etc benötigen, auf einem vom Portal unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
V) Es ist Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des Portals erhaltenen Adressen,
Kontaktdaten und E-Mail- Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche
Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle
Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung
zu senden (Spam).
3.) Schlussbestimmungen
§ 8 Vertragsübernahme durch Dritte
HaSoWeb24 ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte
und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten
zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach
Mitteilung der Vertragsübernahme per e-Mail an den Kundenservice
zu kündigen.
Die e-Mail ist zu richten an support@HaSoWeb24.de.
§ 9 Freistellung
Das Mitglied stellt HaSoWeb24 von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder
oder sonstige Dritte gegenüber HaSoWeb24 geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte
durch von dem Mitglied in dem Portal eingestellte Artikel und Inhalte oder wegen
dessen sonstiger Nutzung des Portals. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten
der notwendigen Rechtsverteidigung von HaSoWeb24 einschließlich sämtlicher Gerichts
und Anwaltsgebühren.
Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten
ist.
§ 10 Verwendung der gespeicherten Daten,
Datenschutz
I) HaSoWeb24 ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach
der Maßgabe von §28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten
und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
II) HaSoWeb24 ist insbesondere berechtigt, die Daten
- an Dritte weiter zu leiten, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines
Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist. Dies trifft insbesondere
zu, wenn Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen des Portals oder geltendes deutsches
Recht verstoßen. In diesem Fall ist HaSoWeb24 berechtigt, Nutzerdaten den Rechtsinhabern,
sowie ihren rechtlichen Vertretern oder auch ermittelnden öffentlichen Stellen ohne
vorherige Inkenntnisnahme des Nutzers zu übermitteln
- ggf. in zulässiger Weise zu Marketingzwecken anderen Unternehmen zu überlassen.
Ist der Nutzer damit nicht einverstanden so ist dies HaSoWeb24 schriftlich oder
in Textform anzuzeigen.
Die Postanschrift lautet
www.HaSoWeb24.de
Herrn Thorsten Katz
Poethenberg 80
41068 Mönchengladbach
Die Fax-Nr. lautet: 02161 304 69 91
Die email Adresse lautet: support@HaSoWeb24.de
III) Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung
noch bestehender Rechtsverhältnis einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten
Daten. Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften bleiben die Daten noch weitere 2 Monate,
bis zur endgültigen Löschung gespeichert. In diesem Zusammenhang wird auf die Datenschutzbestimmungen
in § 10 der AGB verwiesen.
§ 11 Haftungsbeschränkung
I) HaSoWeb24 haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Beteiligten
geleisteten Angaben und Erklärungen, die Identität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages
und das Verhalten der Nutzer
II) HaSoWeb24 ist nicht Partei der im Rahmen von privaten Transaktionen abgeschlossenen
Kaufverträge. Somit übernimmt HaSoWeb24 keine Gewährleistung für die dort angebotenen
Angebote, es sei denn HaSoWeb24 ist die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der
vorgezeichneten Angaben bekannt oder grob fahrlässig unbekannt gewesen.
III) Maßnahmen von HaSoWeb24 gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform
erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung
öffentlich-rechtlicher Pflichten von HaSoWeb24. Hieraus entstehen für den einzelnen
Nutzer keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen,
die ein Nutzer gegenüber HaSoWeb24 abgegeben hat.
§ 12 Schriftform, Anwendbare Recht
I) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit HaSoWeb24 abzuschließenden Nutzungsvertrages
übermittelt werden, müssen in Schriftform oder in Textform erfolgen.
Die Postanschrift lautet:
www.HaSoWeb24.de
Herrn Thorsten Katz
Poethenberg 80
41068 Mönchengladbach
die Fax-Nr. lautet: 02161 304 69 91
Die E-Mail -Adresse lautet: support@HaSoWeb24.de
Die postalische Anschrift sowie die e-Mail Adresse eines Mitgliedes sind diejenigen,
die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitgliedes von diesem angegeben
werden.
II) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich
dieser AGB dem materiellen recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag
und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
III) Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs.
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen
rechts handelt, ist Mönchengladbach ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus
dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
§ 13 Änderung der AGB, Salvatorische Klausel
I) HaSoWeb24 behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu
ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei
Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung
der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die
geänderten AGB als angenommen. HaSoWeb24 wird dem Mitglied in der E-Mail, welche
die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert
hinweisen.
II) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen
davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die
dem sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten
Kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.